Erstellt am: 30.09.2019
Körner: „Steuermittel fehlen dann an anderer Stelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung“MANNHEIM – Die Metallarbeitgeber in der Region Rhein-Neckar kritisieren das überproportional starke Wachstum der Sozialausgaben. „Aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Großen Koalition wird der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Rhein-Neckar des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Körner, am Montag in Mannheim: „Das sind Steuermittel, die dann an anderer Stelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und den Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur fehlen.“
Der Anteil sämtlicher Sozialausgaben am Bundeshaushalt belaufe sich 2020 dann schon auf 51,5 Prozent und solle bis 2023 sogar auf rund 53 Prozent steigen. „So kann es nicht weitergehen. Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung in unserem Land“, sagte der Arbeitgebervertreter: „Unsere Sozialversicherungssysteme werden demografiebedingt in den nächsten Jahren verstärkt unter Druck kommen. Wir müssen endlich zu tragfähigen Zukunftslösungen kommen – nicht nur über die verschiedenen Sozialversicherungszweige, sondern auch über Generationengrenzen hinweg.“
Eine gute Rentenpolitik zeichne sich eben gerade nicht durch willkürliche Leistungsausweitungen aus, wie sie derzeit von der Großen Koalition praktiziert werden, sondern durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichere und neue schaffe, betonte Körner: „Nur dadurch wird das Verhältnis von Leistungserbringern zu Rentenempfängern auch für die Zukunft beibehalten. Nur eine leistungsstarke Bildungspolitik und gezielte Zuwanderung können den Fachkräftemangel kompensieren und das Rentensystem stabilisieren.“
